TikTok verklagt Trump Administration, um das ausstehende Verbot zu blockieren

TikTok reichte am Montag eine Klage ein, um der Anordnung von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken, die die App von der Geschäftstätigkeit in den USA ausschließen würde

In einer Erklärung auf seiner Website sagte TikTok, das Verbot der Verwaltung habe das Potenzial, die Rechte der Mitarbeiter und Urheber auf der Tik Tok-Plattform "zu streifen", "ohne Beweise, die eine solch extreme Aktion rechtfertigen".

In der Erklärung wurde auch die Behauptung von TikTok bekräftigt, dass es sich nicht um eine nationale Sicherheitsbedrohung handelt und dass die von Trump erlassene Exekutivverordnung das ordnungsgemäße Verfahren zur Prüfung dieser Vorwürfe ignorierte.

Der Präsident hatte monatelang mit dem Verbot von TikTok gedroht und nationale Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Tatsache angeführt, dass TikTok im Besitz eines chinesischen Unternehmens, ByteDance, ist. Im Rahmen der Executive Order wird ByteDance gezwungen sein, den US-Arm seiner TikTok-Aktivitäten bis zum 15. September zu verkaufen. Microsoft hat sich als Konkurrent herausgestellt, und Twitter hat sich kürzlich als Dark Horse-Kandidat herausgestellt, es sei denn, ein US-Unternehmen kauft ihn bis zu diesem Termin. Die App wird effektiv getötet.

Nachdem die Regierung am 7. August die Exekutivverordnung angekündigt hatte, gab TikTok eine Erklärung ab, in der es heißt, dass es kein "ordnungsgemäßes Verfahren" gebe und dass "versucht wurde, in gutem Glauben mit der US-Regierung in Kontakt zu treten".

TikTok warf der Verwaltung außerdem vor, sich auf schlechte Informationen und "unbenannte Berichte" zu verlassen, da die App "zur Verbreitung von Fehlinformationen verwendet" werde. Viele Befürchtungen wirbelten herum, ob TikTok der chinesischen Regierung private Daten über US-Benutzer zur Verfügung stellte - Befürchtungen, die nicht begründet wurden, aber immer noch bestehen. Die Verwaltung hat diese Bedenken als Hauptgrund für das Verbot angeführt. Mindestens eine Zweigstelle der US-Regierung und eine Privatbank haben ihren Mitarbeitern verboten, die App auf ihren Handys zu installieren.

TikTok und ByteDance antworteten nicht auf eine Anfrage nach einem Kommentar zu der Klage, aber in früheren Aussagen zu Digital Trends haben TikTok-Sprecher die Verbindungen des Unternehmens zu den USA betont. TikTok hat einen amerikanischen CEO und Chief Information Security Officer, und seine Server basieren in Virginia, mit einem Backup in Singapur. Laut CNN fungiert die App als US-amerikanische Tochtergesellschaft von ByteDance und ist in China nicht einmal verfügbar. Das chinesische App-Äquivalent heißt Douyin.

"Wir haben keine höhere Priorität als die Förderung eines sicheren App-Erlebnisses für unsere Benutzer", sagte ein Sprecher. "Wir haben der chinesischen Regierung niemals Benutzerdaten zur Verfügung gestellt, und wir würden dies auch nicht tun, wenn wir dazu aufgefordert würden." TikTok behauptet auch, dass es "weniger" Benutzerinformationen sammelt als andere Social-Media-Unternehmen, was Experten zuvor bestritten haben.

Ein Sprecher von ByteDance, der derzeitigen Muttergesellschaft von TikTok, sagte, das Unternehmen werde diesen Sturm überstehen und für seine Benutzer da sein, egal was passiert, und sagte Digital Trends, dass das Unternehmen TikTok langfristig aufbauen würde. TikTok wird noch viele Jahre hier sein. “

In einem Brief an die Mitarbeiter, der an die Medien durchgesickert war, erklärte Zhang Yimin, CEO von ByteDance, dass der Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den USA die Übernahme von music.ly, der App, die zu TikTok wurde, durch ByteDance im Jahr 2017 als „unangemessen“ eingestuft habe Das Unternehmen wäre gezwungen zu verkaufen.

Dem Unternehmen sind jetzt zwei parallele Wege aufgezeigt: Einer ist diese Klage, die bei Erfolg die App möglicherweise für eine Weile wieder in Betrieb nehmen könnte. Die zweite wird von einer US-Firma aufgekauft, was die reibungslosere Route sein könnte.

Lindsay Gorman, eine aufstrebende Technologie-Stipendiatin der Alliance for Securing Democracy, einer Initiative von, erklärt, was die nationale Sicherheit betrifft und was nicht, ist die einzige Macht in der US-Regierung, die den Präsidenten kontrollieren kann, der Kongress der German Marshall Fund. Und angesichts der nationalen Sicherheitsbedenken, die in der App herumwirbeln, scheint dies nicht wahrscheinlich zu sein.

"Im Moment sehe ich im Kongress keinen Appetit darauf, die Exekutive herauszufordern", sagte Gorman.

Es gibt auch Präzedenzfälle für diese Art von Verkäufen: Gorman wies auf die Dating-App Grindr hin. Der frühere chinesische Eigentümer, Beijing Kunlun Tech Co Ltd, verkaufte es laut Out Magazine im März 2020 für mehr als 600 Millionen US-Dollar an das US-Unternehmen San Vicente Acquisition, nachdem die US-Regierung ähnliche nationale Sicherheitsbedenken geäußert hatte.

Es gibt noch einige sehr reale Bedenken bezüglich TikTok, sagte Gorman. „Unsere Bedenken bezüglich TikTok haben sich nicht geändert. Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass TikTok die von Google und Apple eingeführten Datenschutzbestimmungen doppelt umgangen hat “, sagte sie gegenüber Digital Trends. "Aber TikTok wird wahrscheinlich nicht die einzige in China hergestellte App sein, die in den USA populär wird. Eine multilaterale Reihe von Grundsätzen, wie über die Standards für die Rolle von Informations-Apps in unserer Demokratie nachgedacht werden kann, ist dringend erforderlich."

Laut Gorman sind US-Apps seit Jahren mit Blockaden und Zensur konfrontiert, wenn sie versuchen, nach China einzureisen. Die Klage ist vor allem ein Beispiel für die Vertiefung der digitalen Verwerfungslinien zwischen US-amerikanischen und chinesischen Technologieunternehmen. "Die USA rechnen jetzt damit, ob chinesische Unternehmen in den USA eine Zukunft haben werden", sagte Gorman. "Das ist es, was diese Klage ausmachen wird, wenn sie an Zugkraft gewinnt."

TikTok ist bereits an mindestens zwei Orten verboten: in Hongkong und in Indien.